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Stellungnahme zur Beschlussvorlage "Nach der Schiffsmühle"

Mit Bezug auf die planerische Grundlage für das Planfeststellungsverfahren der Straßenüberführung „Nach der Schiffsmühle“ stellte Johannes Domasch im Namen der FDP-Fraktion im Stadtrat fest:

Der aktuelle Planungsstand ist abgestimmt mit den Projektleitungen der Deutschen Bahn AG, der Stadt Coswig, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und den Medienträgern. Wir, als FDP-Stadträte, haben die Forderung, auf eine schnellstmögliche Überquerung der Gleisanlagen mit einer Brücke, von Anfang an unterstützt. Deshalb erfüllt es uns mit großer Zufriedenheit, dass am Ende dieser Stadtrats-Legislatur dieser Beschlussentwurf vorliegt.

Ich durfte mehrere Jahrzehnte persönlich, die katastrophalen, logistischen Bedingungen, für unseren wesentlichsten Wirtschaftsstandort der Stadt Radebeul erleben. Schon lange vor der Wende waren die Gleisüberquerungen wirtschaftliche Nadelöhre in diesem Industriegebiet. Als nach der Wende, ab 2000 der Wirtschaftsaufschwung, mit 3500 Beschäftigten in diesem Areal, mehrere 100 Mio. €, fast 1 Mrd. € erreichte, wurde es für die Transportfirmen und Logistikunternehmen oft leistungsreduzierend und wirtschaftsschädigend an den meistens geschlossenen Schranken zu verharren. Wir als Kommune, haben die Aufgabe für unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen als Infrastruktur zu schaffen, niemand anders.

Als wir im Jahre 2002 in den Betrieben gegen das Hochwasser kämpften, mussten wir als Stadt feststellen, dass die Verbindung des Gewerbegebietes Naundorf mit dem Verkehrsnetz nur über den Schiffsmühlenweg möglich war. Gegen die Meinung einiger Stadträte, haben sich die Stadtverwaltung mit den zukunftsorientiert denkenden und verantwortungsbewussten Stadträten durchgesetzt und die richtigen Weichen bis zu den heutigen planerischen Grundlagen als Straßenüberführung „Nach der Schiffsmühle“ gestellt. Es ist eine historisch einmalige Chance gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG, der Stadt Coswig dieses Projekt zu realisieren und die Förderprogramme des Sächsischen Staatministeriums für Wirtschaft und Arbeit, zur Förderung von Straßenbauvorhaben, zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu nutzen. Rechtzeitig hatte die Stadt die erforderlichen Grundstücke gekauft, die für die Baumaßnahmen erforderlich sind.

Die sich entwickelnde Vielfalt der Unternehmen dieses Industriestandortes sichern Arbeitsplätze für unsere Radebeuler Bürger, sichern deren Existenzgrundlage und erwirtschaften einen beträchtlichen Anteil an Gewerbesteuern.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

Den Stadtratsbeschluss finden Sie auf Radebeul.de im Volltext.

15.05.2014