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Standpunkt der FDP Stadtratsfraktion zu geplanten Straßenreinigungsgebühren der Stadt Radebeul

Im Zusammenhang mit der Diskussion, zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, war zu prüfen und in der Folge zu entscheiden – sind die Gebühren notwendig und welche Folgen hat diese Entscheidung in der Zukunft.

Unsere Entscheidung ist Folgende:
Es ist nicht notwendig und würde nur weitere Türen öffnen für dann jederzeit mögliche Erweiterungen von Gebühren. .

Als Begründung sind für uns folgende Sachverhalte von wesentlicher Bedeutung:
- Wir haben in Radebeul eine Straßenreinigungssatzung die, die
Verantwortlichkeiten für alle Eigentumsformen seit Jahren regelt und von der
Mehrheit eingehalten wird. Wir wollen nicht, dass man sich aus dieser
Verantwortung herauskaufen kann.
- Für uns ist die Wahrnehmung dieser Verantwortung auch der persönliche
Beitrag, unsere Stadt sauber und gepflegt erscheinen zu lassen.
Damit treffe ich auch eine Aussage zu: „Ist Radebeul meine Stadt? “
- Unsere Meinung ist, dass mit den Festlegungen in der Satzung kein Bürger
über die Maßen belastet wird. Sicher gibt es unterschiedliche Bedingungen
für jeden einzelnen Betroffenen, es gibt aber auch unterschiedliche
Möglichkeiten bei der Realisierung. Von Eigenleistung bis hin zu
Beauftragung von Hausmeisterdiensten ist alles möglich.
- Wir möchten nicht, dass erneuter Verwaltungsaufwand in der Kontrolle und im
Rechnungswesen entsteht.
- Wir sind der Überzeugung, dass eine Straßenreinigungsgebühr nicht die in der
Satzung vorgesehene Pflege erbringen kann. Weite Teile der Satzung
verblieben in der Verantwortlichkeit des Eigentümers z.B. die Beseitigung
von Bewuchs, Gehwegreinigung u.s.w.

Als FDP könnten wir uns durchaus vorstellen, dass vor der Einführung dieser oder anderer Satzungen eine Befragung der betroffenen Bürger erfolgen sollte.
Dies würde unseren liberalen Vorstellungen der Entscheidungsfindung entsprechen. Entscheidungen nach Kassenlage, zu Lasten der Radebeuler Bürger,
werden von uns nicht mitgetragen.

1.11.2011