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Frank Sparbert zum Haushaltsplan 2014

Geld Am 12. Februar lobte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Frank Sparbert im Stadtrat in der Aussprache zum Haushaltsplan 2014 die Arbeit der Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans:

Es spricht für die Arbeit der Verwaltungsspitze und insbesondere der Kämmerei, dass wir in diesem Jahr nun schon am 12. Februar die Haushaltsatzung mit einem ausgeglichenen, doppischen Haushaltplan 2014 beschließen können. Sogar alle Bestandteile des neuen kaufmännischen Rechnungswesens, wie beispielsweise die Abschreibungen sind vollständig enthalten und werden aus eigener Finanzkraft erwirtschaftet. Genau an dieser Stelle sind andere Kommunen und der Landkreis noch weit entfernt.

In seinem Redebeitrag wies Sparbert darauf hin, dass weitere Ausgaben und Investitionen nicht zu einer weiteren Verschuldung der Stadt führen dürften und rief dazu auf, die Pro-Kopf-Verschuldung abzubauen:

Gehen wir in den wirtschaftlich noch guten Jahren der Stadt Radebeul konsequent den Weg weiter, die Pro-Kopf-Verschuldung von gegenwärtig noch 1086.- € pro Einwohner in Richtung des Obergrenzen-Richtwerts lt. SMI mit 850.- € zu senken. Wenn wir am Jahresende die 1000-€-Marke ankratzen könnten, hätten wir einen wirtschaftlich und vor allem auch psychologisch bedeutsamen Eckpunkt erzielt.

Im Interesse kommender Generationen wandte sich Sparbert gegen zu große Begehrlichkeiten:

Beim Stadthaushalt ist es wie bei einer Firma oder einem privaten Haushalt: Man kann nur das besitzen, was man in der Lage ist zu finanzieren.
Für die folgenden Generationen wollen wir kein wirtschaftliches Minenfeld in Radebeul aufbauen.

Mit Blick auf die stetig wachsenden Ausgaben forderte Sparbert mehr Engagement bei der Ansiedelung von Unternehmen:

Wir bauen auf unsere Gewerbetreibenden und Steuerzahler. Wir sollten die in Radebeul noch bestehenden Gewerbebrachen und geeigneten Flächen nicht durch Umnutzung für Wohnzwecke freisetzen, sondern mit noch höherem Engagement an der Werbung von Investoren für Gewerbeansiedlungen arbeiten, denn sie schaffen Arbeitsplätze und zahlen Gewerbesteuern.
[…]
Jeder Radebeuler Arbeitsplatz ist wichtig. Er schafft die Grundlage für ein angemessenes Lebenswertgefühl unserer Bürger und erwirtschaftet den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Mit 8,8 Mio € im Ansatz ist die Einkommenssteuer für unseren Haushalt die zweitgrößte Steuerzuführung und Ausdruck der sozialen Sicherheit der meisten Radebeuler Bürger.

Zur Erhöhung der Kreisumlage erklärte Sparbert:

Man muss sich größter Beherrschung unterziehen, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass die Kreisumlage in den letzten Jahren von 9,0 Mio auf 11,2 Mio € im Plan 2014 steigt. Damit wird demnächst die Kreisumlage höher als die gesamten Personalaufwendungen dieser Stadt mit Schulen und Kitas sein. Deshalb betrachten wir die verantwortungsvolle, aber zügige Investitionstätigkeit für Radebeul in der sich langsam verabschiedenden Epoche förderfähiger Großprojekte als Gebot der Zeit.

Zu diesen Großprojekten zählen in diesem Jahr:

  • der schrittweise Abschluss des Sanierungsgebiet Ost mit den Schwerpunkten Technisches Rathaus und Rathausareal
  • der Um- und Erweiterungsbau von Grundschule und Hort Naundorf
  • das Projekt Grundschule Friedrich Schiller
  • das Projekt Kita Thomas Müntzer
  • die Ertüchtigung des Pestalozzischulhaus
  • die verbesserte Ausstattung der Schulen und Kitas
  • der Ausbau der Gottesackerstraße
  • die konzeptionelle Vorbereitung zur Sanierung des Stadtzentrums West

Auch das Thema Hochwasserschutz lag Sparbert am Herzen:

Wir erwarten, dass in Radebeul mit aller Konsequenz in enger Zusammenarbeit mit der Landestalsperrenverwaltung ein effizienter Hochwasserschutz für die Bürger, deren Eigentum und die städtischen Anlagen sowie für die Unternehmen geschaffen wird. Es gibt für niemanden und nichts eine Rechtfertigung, die städtischen Ziele zur Entschärfung dieser Zeitbombe zu verhindern.

Den gesamten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden finden sie hier als PDF-Datei.

19.02.2014