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Frank Sparbert zum Haushalt 2015

Bei der Haushaltsdebatte benannte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Radebeuler Stadtrat, Frank Sparbert, am 25. März folgende Investitionsprojekte als Kernziele für das Jahr 2015:

Haushalt
  • Der 1. Bauabschnitt des Neubaus Hort der Grundschule Friedrich Schiller und die abschließende Brandschutzsanierung des Lößnitzgymnasiums, Pestalozzihaus
  • Der Beginn der Sanierung des Plattenbaus Oberschule Mitte, der sich schon lange als Kapazitätsreserve anbietet
  • Der Ausbau der Kötzschenbrodaer Straße als Vorbedingung für den Ausbau der Meißner Straße ab 2016
  • Der Umbau des historischen Rathauses und seines Hintergebäudes in einen bürger- und touristenfreundlichen sowie behindertengerechten Zustand
  • Den Ausbau der Sidonienstraße, bzw. Kiefernstraße in eine funktionssichere Lebensader für die Förderung des städtischen Gewerbes

Zur Gewinnung von Bauland für Neuradebeuler erklärte Sparbert:

Es wird Zeit, dass wir fraktionsübergreifend auf der Basis des Flächennutzungsplanes nach Möglichkeiten suchen, um auch in den sogenannten Randbereichen der Stadt vorhandene Flächen für den Eigenheim-Wohnungsbau zu gewinnen, ganz besonders, wenn die erforderlichen Medien und Anschlüsse schon anliegen. Zeitnah sollten wir zudem die heutigen Möglichkeiten nutzen, insbesondere jungen Familien durch mehr bezahlbaren Wohnraum eine Lebensqualität in unserem schönen Radebeul zu schaffen.

Deutlich wurde Sparbert auch bei der für Radebeul so zentralen Frage der Gewerbesteuer, der mit dem Wegfall von Einnahmen aus dem Solidarpakt, aus EU-Fördermitteln und ggf. sogar aus dem Länderfinanzausgleich eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der Stadt zufallen wird:

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist in Radebeul noch völlig unzureichend. Zwar leiten wir aus verschiedenen Gewerbeanmeldungen geringfügiges Hoffnungspotential ab, doch es ist besorgniserregend, dass die Gewerbesteuereinnahmen als eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommune seit Jahren nahezu stagnieren.

Der allzu simpel gedachten Lösung einer einfachen Erhöhung des Steuersatzes erteilte Sparbert eine klare Absage:

Wir sollten weiterhin mit vertretbaren Steuern Investoren anlocken und insbesondere das Erfolgsrezept der Wirtschaftsförderung kleinerer Kommunen analysieren, wo die Gewerbeansiedlung weitaus erfolgreicher ist.

Potential besitze Radebeul dazu genug:

Freie Gewerbeflächen gibt es über die gesamte Stadt verteilt bekanntlich noch ausreichend, obwohl ich in jedem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung darauf hinweise, dass Maßnahmen zur effektiven Gewerbeansiedlung überfällig sind. Gerade der Standort Radebeul - mit seiner Lage neben der Landeshauptstadt, in der Nähe des Flughafens und der Autobahn, mit seinem beispielhaften Personennahverkehr und seiner exzellenten Lebens- und Wohnlage - birgt doch Möglichkeiten, die unserer Meinung nach zu wenig publiziert werden.

Als größtes Hindernis der haushaltspolitischen Entwicklung Radebeuls benannte Sparbert die erneut gestiegene Kreisumlage, die er als Knebelung Radebeuls bezeichnete. Radebeul sei an einem Punkt angelangt, so Sparbert, an dem "alle Radebeuler Unternehmen und Gewerbesteuerpflichtigen ihren Steuerbetrag nach Meißen transferieren sollen und die Kämmerei gleich nochmal 30 % draufzulegen hat".

Für die Zukunft forderte Sparbert nicht nur mehr Engagement von der Stadtverwaltung, sondern auch von den Radebeuler Bürgern:

Wir wünschen und erwarten von unseren Radebeuler Bürgern, dass zukünftig das bürgerschaftliche Engagement sich noch weiter ausprägt und wir gemeinsam bei der Lösung noch vorhandener Unwegsamkeiten Unterstützung finden.

Den gesamten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier als PDF-Datei.

27.03.2015