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Fraktionsvorsitzender der FDP zum Haushalt 2013

Im Stadtrat hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Frank Sparbert, am 20. Februar wie folgt zum Radebeuler Haushalt 2013 Stellung genommen:

Haushalt Wir FDP-Stadträte vertreten die Meinung, dass der beschrittene Weg der jährlichen Schuldentilgung, verbunden mit einer wirksamen Neukreditbremse, weiterbeschritten werden sollte.

Wir sollten als Stadträte in der Öffentlichkeit noch verantwortungsbewusster wirken und nicht allen Wunschvorstellungen und Begehrlichkeiten mit falschen Hoffnungen begegnen. Im Privatbereich kann ich mir auch nur das leisten, was ich zu finanzieren in der Lage bin.

[...]

Nach wie vor werden mittlere bis kleinere Industriebrachen abgeräumt und der Wohnlandschaft zugeordnet. Da wir nicht in der Lage sind, unsere industriellen Traditionsstandorte zu halten, fehlt uns als FDP-Stadträte das konzeptionelle, ideenreiche Ringen der Prozessverantwortlichen in unser Verwaltung. Wir erwarten, dass mit Weitsicht an zukunftsfähigen Lösungen der Gewerbeansiedlung auf der Basis der Radebeuler Möglichkeiten gearbeitet wird.

Genau vor einem Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass wir uns vorstellen könnten, dass unabhängig von gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen alle noch verbliebenen Industriebrachen und Freiflächen mit Gewerbeeignung von der Verwaltung aufgelistet werden sollten und in einer gemeinsamen Ausschusssitzung von Stadtentwicklugnsausschuss und Verwaltungs- und Finanzausschuss als einzigen Punkt vorgestellt werden sollten. Daraus begleitend sollten Objekt- und Freiflächen bezogene Möglichkeiten einer standortspezifischen Nutzung geprüft werden. Es sollten Eigentümergespräche geführt werden, um deren strategische Flächennutzung zu ermitteln.

Leider wurde dies bis heute nicht umgesetzt.

Unser Oberbürgermeister hat sehr deutlich anlässlich seines Neujahrsempfangs die LBS-Bühne genutzt, um auf die spätestens 2019 zu erwartende, stark reduzierte Finanzausstattung aufmerksam zu machen. Denn für eine lebenswerte Wohn- und Kulturlandschaft, für die liebgewordenen und für viele schon zur Selbstverständlichkeit zählenden Radebeuler Annehmlichkeiten, mit allen städtischen Leistungen werden zukünftig die erforderlichen Mittel fehlen. Deshalb brauchen wir die Gewerbesteuer, und zwar mit jährlich steigender Tendenz. Erstaunlicherweise zeigen uns kleinere Städte um uns herum, was sie unter Wirtschaftsförderung verstehen.

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Der vollständige Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden als PDF

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24.03.2013