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FDP- Mitglieder wollen über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitentscheiden

Basisdemokratie statt \"Alternativlosigkeit\"

Der Ortsverband der FDP Radebeul hat sich in seiner Sitzung im September einstimmig für den von Frank Schäffler (MdB), Dr. Burkhard Hirsch , Holger Krahmer (MdEP) sowie anderen Funktionsträgern der Partei vorgeschlagene Durchführung eines Mitgliederentscheides ausgesprochen, teilte gestern der Stellvertretende Vorsitzende Matthias Fischer-Schäfer mit. „Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM verletzt in der bisher geplanten Form den Vertrag von Lissabon“, so Fischer-Schäfer. „Mit der Einrichtung des ESM gibt Deutschland Souveränität an Staaten ab, die jahrelang über Ihre Verhältnisse gelebt haben. Wir wollen, dass bei einer so epochalen Entscheidung die Parteibasis in die Entscheidungsfindung einbezogen wird.“
„Die Radebeuler FDP setzt damit bewusst einen basisdemokratischen Gegenentwurf zum von der Bundeskanzlerin propagierten alternativlosen Rettungsschirmvertrauen“, erklärt Fischer-Schäfer.
Die Partei plant in den nächsten Wochen verschiedene Veranstaltungen mit Euro- Experten um Ihren Mitgliedern fachlich kompetente Entscheidungshilfen an die Hand zu geben.
 

6.10.2011