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Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zum Haushalt 2016

In der Haushaltsdebatte am 16. März nahm der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat, Frank Sparbert, Stellung zum Haushalt 2016.

Haushalt

Zu Beginn seiner Rede lobte Sparbert den Abbau der städtischen Verschuldung und dankte dem Oberbürgermeister und der Stadtkämmerin. Dank ihres Engagements für Radebeul sei es gelungen, trotz der Schuldentilgung weiter Finanzmittel für die Zukunft der Stadt aufzuwenden:

Gegenüber dem Höchststand der Verschuldung per 31.12.2002 mit 55,3 Mio € wurden bis heute 23,7 Mio € getilgt. Trotzdem haben wir kontinuierlich in Infrastruktur, Bildung und die Lebensqualität unserer Bürger investiert.

Sparbert warnte allerdings vor zukünftigen Haushaltsengpässen aufgrund verpasster Chancen bei der Ansiedlung neuer Unternehmen:

Das Steueraufkommen einer Kommune ist die existenzielle Grundlage einer städtischen Haushaltführung, doch die Zielstellung der Gewerbesteuer wurde nur gerade so erreicht. Seit Jahren stagniert diese bedeutsame Einnahmequelle.

Im Vergleich zu anderen Kommunen mögen Radebeul weniger freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, doch gerade diese müssen potentiellen Investoren umso besser vermittelt werden.

Zudem forderte Sparbert mehr Engagement für Zuzügler:

Wir bauen ein Altenheim nach dem anderen in Radebeul, doch sollten wir dabei den steigenden Bedarf junger Familien nicht unterschätzen. Für die Altersgruppe von 25 bis 45 Jahren, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, benötigen wir dringend bezahlbaren Wohnraum.

Allzu oft nehmen wir unseren jungen Bauwilligen durch unnötige Bebauungspläne die Chance, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen und sich in unserer Stadt zu integrieren.

Kritik kam von Sparbert auch für die Kreisumlage, durch die Radebeuler Steuergelder im ländlichen Raum versickern:

Gegenüber dem Vorjahr belastet die Kreisumlage den städtischen Haushalt um zusätzliche 948 000 €, d.h., dass wir im Jahr 2016 136 % der Gewerbesteuer von 2015 als Kreisumlage nach Meißen abführen müssen!

Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 33,88 %, einem Anteil von 23,4% der städtischen Gesamtaufwendungen entspricht und erwarten von unseren Kreisräten, sich als Radebeuler deutlicher zur Entwicklung der Kreisumlage zu positionieren.

Als Schwerpunkte des kommenden Jahres nannte Sparbert abschließend:

  • Die Umsetzung der abgestimmten Ziele der Schulnetzplanung
  • Die Durchsetzung des LKW-Führungskonzepts
  • Die Infrastrukturoptimierung für das Gewerbegebiet Sidonienstraße/Kieferstraße
  • Die Weiterführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten

Die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier als PDF-Datei.

23.03.2016