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Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich (SPD) bricht erneut Wahlversprechen
Bundeshaushalt sieht erneut keine Verdopplung der Bahnlärmsanierungsmittel vor

Der Deutsche Bundestag hat soeben in Berlin den Bundeshaushalt für 2015 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete für den Etat, darunter auch die Meißner Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich (SPD). Im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts beschloss die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD am Freitag einen Mittelansatz von 130 Mio. € für die Lärmsanierung an bestehenden Bahnstrecken, (BT-Drucksache 18/2812, Seite 6). Im Haushaltsjahr 2014 betrug der Ansatz 120 Mio. €, denselben Betrag hatte die Bahn bereits 2013 zur Verfügung. Dazu erklärt der Radebeuler FDP-Stadtrat und frühere Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Jan Mücke:

Jan Mücke „Von Susann Rüthrichs vollmundigen Wahlversprechen ist mal wieder nichts übrig geblieben. Schon zum zweiten Mal hat sie einem Bundeshaushalt in namentlicher Abstimmung zugestimmt, der nicht die von ihr im Wahlkampf versprochene Verdoppelung der Lärmsanierungsmittel an Bahnstrecken beinhaltet. Die Hoffnungen der lärmgeplagten Anwohner entlang der ausgebauten Bahnstrecke in Radebeul, Coswig und Weinböhla wurden erneut enttäuscht“, erklärte Mücke heute in Radebeul.

Susann Rüthrich (SPD) hatte mehrfach vor der Bundestagswahl die Forderung nach einer Verdoppelung der Lärmsanierungsmittel des Bundes erhoben, zuletzt auf der Veranstaltung „Bürgertag für Groß und Klein – 1000 Kinderhände für eine leise Bahn“ der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V. am 7. September 2013 unmittelbar vor der Bundestagswahl.

„Auch aus der lauthals angekündigten Geschwindigkeitsbeschränkung für laute Güterzüge auf der Bahnstrecke durch das Elbtal ist bisher nichts geworden. Susann Rüthrich warf mir damals vor, es fehle nur der politische Wille, Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen. Offenbar hat sie diesen Willen als nun gewählte Abgeordnete ganz schnell wieder verschwinden lassen. Stattdessen wurde lediglich für 2015/2016 der Bau einer niedrigen Lärmschutzwand auf ca. 600m als innovatives Bahnlärmschutzprojekt im Bereich des Coswiger Krankenhauses angekündigt, das bereits in meiner Amtszeit als Staatssekretär angeschoben worden ist“, sagte der FDP-Politiker weiter. Auf eigene Initiativen der SPD-Abgeordneten warten die Bürger bisher vergeblich.

Mücke schloss: „Der Fall Rüthrich zeigt, dass Politiker nicht mit unhaltbaren Versprechen in den Wahlkampf ziehen sollten. Ich habe immer vor unrealistischen Forderungen gewarnt. Das richtige Mittel zur Bekämpfung des Bahnlärms ist die konsequente Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, das die FDP in ihrer Regierungszeit eingeführt hat. Die Trassenentgelte für laute Güterwaggons müssen weiter steigen, damit es einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung oder zur Neubeschaffung moderner Güterwaggons gibt. Alles andere sind haltlose Versprechen ohne jede Chance auf Realisierung. Weder ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung realistisch, noch ist der Bau massiver Lärmschutzwände entlang der gesamten Bahnstrecke durch das Elbtal aus ästhetischen Gründen wünschenswert.“

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