Herzlich Willkommen auf der Homepage der Freien Demokraten Radebeul

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Als Partner für die Radebeuler Bürger und ihre Anliegen freuen wir uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und auf allen politischen Ebenen mit Sachkompetenz zum Wohle Radebeuls zu wirken.

Alexander Wolf
Vorsitzender der Ortsgruppe Radebeul

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Erfolgreiche FDP-Betriebsexkursion zur Umformtechnik Radebeul

18. Juni 2016

Am 16. Juni 2016 fand das Wirtschaftsgespräch der Freien Demokraten verbunden mit einer Betriebsexkursion bei der Umformtechnik Radebeul GmbH statt.

Wirtschaftspolitische Exkursion der Freien Demokraten 2016 - Umformtechnik Radebeul

Der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens, Herr Dipl.-Ing. Stephan Schneider, stellte das Unternehmen mit seinen 190 Mitarbeitern vor. Bei der anschließenden Betriebsexkursion konnten die Teilnehmer ein umfassendes Bild über die Produktionsabläufe gewinnen.

Wir konnten ein Unternehmen kennenlernen, das mit Kompetenz, Kreativität und großer Innovation zukunftsorientiert geführt wird und für die Herausforderungen der Zukunft sehr gut aufgestellt ist.

Für den Standort Radebeul ist die Umformtechnik Radebeul GmbH ein wichtiger Arbeitgeber und ein großer Zugewinn für die Wirtschaftskompetenz unseres Kreises Meißen.

Trauer um Hans-Dietrich Genscher

01. April 2016

Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte zum Tod des Außenministers der Einheit:

Trauer um Hans-Dietrich Genscher
Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nach Guido Westerwelle verlieren wir eine zweite unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Trauer kann nicht größer sein.

Der in Halle geborene Hans-Dietrich Genscher trat 1946 in die LDP ein, 1952 wurde er Mitglied der FDP. Von 1959 bis 1965 war Genscher Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, 1968 wurde er stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Im Kabinett Brandt betrieb Genscher als Innenminister nach den blutigen Erfahrungen der Münchner Spiele den Aufbau der GSG 9, die sich im deutschen Herbst bewähren sollte.

Von 1974 bis 1992 prägte Genscher als Vizekanzler und Außenminister zuerst Helmut Schmidts und dann Helmut Kohls die deutsche Außenpolitik. Als Vertreter einer aktiven Entspannungspolitik unterstützte Genscher die Reformbestrebungen im Ostblock und arbeitete in den Wendejahren auf eine dauerhafte Freiheitslösung für Europa und die deutsche Wiedervereinigung hin.

Nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik wurde Genscher 1992 Ehrenvorsitzender der Freien Demokraten, denen er bis zuletzt eng verbunden blieb. Hans-Dietrich Genscher wurde 89 Jahre alt.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zum Haushalt 2016

23. März 2016

In der Haushaltsdebatte am 16. März nahm der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat, Frank Sparbert, Stellung zum Haushalt 2016.

Haushalt

Zu Beginn seiner Rede lobte Sparbert den Abbau der städtischen Verschuldung und dankte dem Oberbürgermeister und der Stadtkämmerin. Dank ihres Engagements für Radebeul sei es gelungen, trotz der Schuldentilgung weiter Finanzmittel für die Zukunft der Stadt aufzuwenden:

Gegenüber dem Höchststand der Verschuldung per 31.12.2002 mit 55,3 Mio € wurden bis heute 23,7 Mio € getilgt. Trotzdem haben wir kontinuierlich in Infrastruktur, Bildung und die Lebensqualität unserer Bürger investiert.

Sparbert warnte allerdings vor zukünftigen Haushaltsengpässen aufgrund verpasster Chancen bei der Ansiedlung neuer Unternehmen:

Das Steueraufkommen einer Kommune ist die existenzielle Grundlage einer städtischen Haushaltführung, doch die Zielstellung der Gewerbesteuer wurde nur gerade so erreicht. Seit Jahren stagniert diese bedeutsame Einnahmequelle.

Im Vergleich zu anderen Kommunen mögen Radebeul weniger freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, doch gerade diese müssen potentiellen Investoren umso besser vermittelt werden.

Zudem forderte Sparbert mehr Engagement für Zuzügler:

Wir bauen ein Altenheim nach dem anderen in Radebeul, doch sollten wir dabei den steigenden Bedarf junger Familien nicht unterschätzen. Für die Altersgruppe von 25 bis 45 Jahren, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, benötigen wir dringend bezahlbaren Wohnraum.

Allzu oft nehmen wir unseren jungen Bauwilligen durch unnötige Bebauungspläne die Chance, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen und sich in unserer Stadt zu integrieren.

Kritik kam von Sparbert auch für die Kreisumlage, durch die Radebeuler Steuergelder im ländlichen Raum versickern:

Gegenüber dem Vorjahr belastet die Kreisumlage den städtischen Haushalt um zusätzliche 948 000 €, d.h., dass wir im Jahr 2016 136 % der Gewerbesteuer von 2015 als Kreisumlage nach Meißen abführen müssen!

Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 33,88 %, einem Anteil von 23,4% der städtischen Gesamtaufwendungen entspricht und erwarten von unseren Kreisräten, sich als Radebeuler deutlicher zur Entwicklung der Kreisumlage zu positionieren.

Als Schwerpunkte des kommenden Jahres nannte Sparbert abschließend:

  • Die Umsetzung der abgestimmten Ziele der Schulnetzplanung
  • Die Durchsetzung des LKW-Führungskonzepts
  • Die Infrastrukturoptimierung für das Gewerbegebiet Sidonienstraße/Kieferstraße
  • Die Weiterführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten

Die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier als PDF-Datei.

Die Freien Demokraten trauern um Guido Westerwelle

18. März 2016

Zum Tod des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Die Freien Demokraten trauern um Guido Westerwelle
„Guido Westerwelle, unser Freund, ist tot – diese Nachricht hat uns heute Nachmittag tief getroffen und berührt. Mir fehlen die Worte, um wirklich auszudrücken, was mich in diesen Stunden bewegt.

Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft.

Guido hat das Leben geliebt – deshalb hat er um seines gekämpft. Er hat sich seiner schweren Krankheit gestellt. Er war voller Zuversicht – deshalb waren auch wir voller Hoffnung. Wir sind unendlich traurig, dass er diesen Kampf nicht gewonnen hat.

Guido Westerwelle war ein Mann voller Leidenschaft. Seine intellektuelle Schärfe und seine rhetorische Brillanz haben uns so oft begeistert, seine rheinische Lebenslust und sein grenzenloser Optimismus haben uns mitgerissen.

Er hat als liberaler Politiker eine ganze Generation inspiriert oder herausgefordert. Er hat in der Sache niemanden geschont – und auch er selbst wurde nie geschont.

Guido Westerwelle hatte einen klaren politischen Kompass. Mit ihm hat er unsere Partei über Jahre geprägt und zu großen Erfolgen geführt. Er war ein überzeugter Marktwirtschaftler, ein Verteidiger der toleranten und offenen Gesellschaft und ein tief überzeugter Europäer.

Der Zusammenhalt Europas in schwierigen Zeiten und der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den nordafrikanischen Staaten waren ihm besondere Anliegen – als Bundesaußenminister und auch in der Zeit darüber hinaus.

Unsere Gedanken sind bei seinem Ehemann, seiner Familie und seinen Freunden. Wir bedanken uns für die vielen Worte der Anteilnahme aus dem In- und Ausland, die sich auch an seine Partei richten. Sie sind ein Trost, aber können die Trauer nicht lindern. Denn Guido Westerwelle wird uns sehr fehlen.“

Radebeuler Unterstützung für die Länderwende

16. März 2016

Am Wochenende ist den Freien Demokraten bei den Landtagswahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Länderwende gelungen. Eine weitere wichtige Hürde auf unserem Weg zurück in den Bundestag ist genommen.

Wahlkampf im Rems-Murr-Kreis
Sächsische Wahlkampfunterstützung im Rems-Murr-Kreis

Auch unser Stadtverband hat sich dabei in Baden-Würtemberg im Wahlkampf engagiert: In unserem Partnerkreis Rems-Murr waren Freie Demokraten aus dem ganzen Kreisverband Meißen im Einsatz, um für liberale Konzepte zu werben.

Wir gratulieren den Parteifreundinnen und Parteifreunden zu ihrem Wahlerfolg! Nächster Meilenstein: Die Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September und danach das Superwahljahr 2017 mit den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl!